Sie befinden sich hierVerfolgung in Deutschland, Verfolgung in Europa, Verfolgung international, Verfolgung von Heimschülern

Verfolgung in Deutschland, Verfolgung in Europa, Verfolgung international, Verfolgung von Heimschülern

warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w0070ecf/geiernotizen/modules/taxonomy/taxonomy.pages.inc on line 34.

Gewaltlosigkeit oder Gewaltmonopol?

24. Dezember 2011

 

Zeitgleich mit der Strafanzeige von Miriam Staudte, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen Wilfried Plock, den Vorsitzenden der »Konferenz für Gemeindegründung«, und mehrere Verlage, weil diese in Vorträgen bzw. durch Veröffentlichung von Erziehungsratgebern körperliche Züchtigung als Erziehungsmittel propagiert und damit zu Straftaten aufgerufen haben sollen, ist auch eine begleitende Mediencampagne im NDR angelaufen.

In der NDR-Reportage wird wiederholt eine schemenhafte Sequenz eingeblendet, in der ein Mann mit einem gigantischen Prügelwerkzeug, doppelt so groß wie ein Baseballschläger, auf einen verschüchterten Knaben losgeht; ein rationaler Bezug zum redaktionellen Inhalt besteht nicht, es geht allein um Stimmungsmache. Je nach Mentalität kann man den Film in dieser Form mit sehr viel Nachsicht als propagandistische Entgleisung, mit leichter Milde als demagogisches Machwerk oder mit strenger Sachlichkeit als üble Hetze ansehen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage, die Andrea Buskotte von der »Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen« in dem Film macht:

Baal oder Tod?

20. Dezember 2011

 

Wir haben es gut. Um uns dem Götzendienst zu entziehen, müssen wir uns nur dazu entscheiden — und trotzdem entwerfen einige lieber umständliche theologische Lehrgerüste, um diese schlichte Tatsache zu verschleiern und Götzendienst verschiedenster Art zu rechtfertigen. In der »sozialistischen Erbmonarchie« Nordkorea, das als das Land mit der brutalsten Christenverfolgung gilt, sieht das ganz anders aus. Wer hier nicht öffentlich mittut, riskiert Arbeitslager, Folter und Tod.

Der folgende Film zeigt Nordkoreaner, die sich anläßlich des Todes von Kim Jong Il vor dessen Bildnissen niederwerfen und Trauer bekunden müssen. Der nordkoreanische Diktator, der immer nur mit dem Zug reiste, da er Angst hatte, mit dem Flugzeug abzustürzen, ist nun am Samstag ausgerechnet während einer Zugfahrt verstorben. Da zum Schautrauern nun offensichtlich ganze Schulklassen und Arbeitskollektive antreten müssen, ist sichergestellt, daß kontrolliert wird, wer wie sehr mittut und wer sich verdächtig zurückhält.

Süppchen kochen …

27. Juli 2011

 

Die Leichen von Norwegen sind kaum kalt, jedenfalls noch nicht einmal unter der Erde gewesen, da köchelten einige auf der Glut der Ereignisse von Oslo und Utøya schon ein ganz übles Süppchen. Da wurde der Täter zum Beispiel als »christlicher Fundamentalist« dargestellt. Nun hat, wer solch einen Narzißten, »World of Warcraft«-Spieler und Freimaurer überhaupt als Christen, ja gar noch als christlichen Fundamentalisten darstellt, entweder nicht die geringste Ahnung, wovon er schreibt, oder — schlimmer noch — verfolgt damit ganz bestimmte Ziele. Welche könnten das sein?

Aus der CSU wird der Ruf laut, nun endlich doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, obwohl das Bundesverfassungsgericht diese erst 2010 als nicht verfassungskonform untersagt hatte. Gefordert wird Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen vorab, ohne den geringsten Tatverdacht, also im großen und ganzen die endgültige Abschaffung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Allerdings könnte eine Vorratsdatenspeicherung solche Taten ohnehin nicht verhindern.

Echte Chuzpe*

9. Dezember 2010

 

Das ist dreist: Ausgerechnet das (zumindest partielle) Scheitern der deutschen Staatsschule, das sich in den neuen PISA-Ergebnissen spiegelt, nehmen die Bildungssozialisten Thomas Oppermann (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) zum Anlaß, noch mehr Staatsschule zu fordern. Das erinnert mich doch stark an den Alkoholiker, der sich erst mal einen tiefen Schluck aus der Flasche gönnt, um die Übelkeit zu vergessen, die der Vortagesrausch zurückgelassen hat. Sie fordern die »Ganztagsschule als Regelschule«, was natürlich ein ungleich schöneres Wort ist als »Ganztagszwangsschule«. Notfalls will man, um diesen Wunschtraum sozialistischer Bildungspolitik zu verwirklichen, auch Hindernisse beiseiteräumen, die das Grundgesetz bisher noch in den Weg stellt.

 

Ursus ad portas

4. November 2010

 

Mit Susanne Baer haben SPD und Grüne eine Radikalfeministin und Genderfunktionärin als Verfassungsrichterin nominiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren zunehmend Gewicht erlangt, einerseits, weil Gesetze handwerklich oft so beschaffen sind, daß das Gericht nachträglich über ihre Rechtmäßigkeit befinden muß, andererseits, weil sich mit EU und Bundesrepublik zwei konkurrierende Rechtsräume überlagern, die nicht eindeutig voneinander abgegrenzt sind. So hat das Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen zu treffen, die unsere unmittelbare Lebenswirklichkeit sehr stark betreffen. Die Richter werden aber nicht direkt gewählt, sondern Nominierungen zur Besetzung freiwerdender Stellen werden unter den Parteien nach Proporz ausgehandelt und vom Wahlausschuß des Bundestages bestätigt. Heute in einer Woche tritt der Ausschuß zusammen. Ein Veto der Unionsparteien zur Verhinderung von Frau Baer ist zwar möglich, gilt bisher aber als unwahrscheinlich.

 

 

 

 

 

 

Citat des Tages XXII

28. August 2010

»Was, so lange muß der Papa wegbleiben,

wegen einer Theateraufführung?«

Replik eines achtjährigen Mädchens aus Salzkotten, dessen Vater im Streifenwagen abgeholt wurde, um 40 (in Worten: vierzig) Tage Erzwingungshaft in der JVA Hamm anzutreten, nachdem er seine Kinder von einem höchst fragwürdigen Theaterstück in der Schule ferngehalten hatte. Der Vater hat Verantwortung für eine Frau und zwölf Kinder.

Zeitgleich in Deutschland — um es genau zu sagen, einen Tag nach der Verhaftung des Mannes — in einem deutschen Gerichtssaal: Eine Sängerin, die durch ihren promiskuitiven Lebensstil mindestens einen Mann mit GRID (»Gay-related Immune Deficiency«, vulgo: AIDS) angesteckt hat und mehrere andere in diese Gefahr gebracht hat, muß nicht ins Gefängnis. Mit ca. einer Stunde gemeinnütziger Arbeit am Tag für die Dauer eines knappen Jahres ist für sie die Sache erledigt. Sogar von der Untersuchungshaft wurde sie nach zehn Tagen verschont. Schließlich hatte sie eine schwere Jugend. Zu ihrer Entlastung läßt der Richter ihren Alkohol- und Drogenkonsum gelten, Elternkonflikte, frühe Schwangerschaft, ja selbst ihren beruflichen Erfolg, der zu einem unsteten und turbulenten Leben geführt habe.

Meinungsfreiheit? Kommt ganz drauf an für wen.

24. Juni 2010

 

Das waren noch Zeiten: Im Oktober 1879 beschwert sich die deutsche Sozialdemokratie noch bitterlich über das seit einem Jahr gültige als »Sozialistengesetz« bekannte »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«, das durch seine Einschränkung der Pressefreiheit »die sozialistische Presse in Deutschland unterdrückt und der Partei innerhalb der Reichsgrenzen jede Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung abgeschnitten worden ist«. Deshalb mußte die Zeitung »Der Sozialdemokrat«, die diese Klage führt, auch in Zürich erscheinen. Nun wissen wir ja schon aus der späteren Geschichte, daß Sozialisten nur solange für die Pressefreiheit kämpfen, bis sie selbst an der Macht sind. Trotzdem scheint gelegentlich der Eindruck zu entstehen, daß die SPD heutzutage so gezähmt und geläutert sei, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen würde. Dieser Eindruck kann aber durchaus täuschen. Denn wenn es darauf ankommt, benutzt die SPD — ebenso wie weiland Otto von Bismarck mit dem Sozialistengesetz — auch schon mal das Strafrecht, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Meinungsfreiheit? Ja schon, aber doch nicht für andere Meinungen!

Nachspiel

6. Mai 2010

 

Dabei hatte sich das Jugendamt Erlangen alles so schön ausgedacht! Wie in China den Verwandten von Hingerichteten die Kosten der Hinrichtung in Rechnung gestellt werden — zumindest dann, wenn sie den Leichnam ausgehändigt haben wollen — so sollte auch Familie Busekros die Kosten für die zwangsweise Heimunterbringung ihrer Tochter zahlen, die das Jugendamt 2007 mit Polizeigewalt hatte entführen lassen.

Und jetzt das: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof attestierte dem Jugendamt Ahnungs- und Ratlosigkeit. Das Jugendamt habe sich damals auf Vermutungen statt auf Fakten gestützt, nebulöse Begründungen produziert und das ganze auch noch dürftig dokumentiert. Der Kostenbescheid — immerhin geht es um eine vierstellige Summe, die die achtköpfige Familie zahlen sollte — ist damit vom Tisch.

Verhaftet

5. April 2010

 

Am Donnerstag mußte ein Vater von 11 Kindern eine vierzigtägige Erzwingungshaft antreten, weil er einem seiner Kinder die Teilnahme an einem schwer occulten Theaterstück nach Hans Christian Andersen versagt hatte, das im Rahmen der Schule stattfinden sollte, und er das daraufhin gegen ihn verhängte Bußgeld nicht bezahlt hatte.

Man ordne dieses rücksichtslose Vorgehen der Justiz ein vor dem Hintergrund, daß gelegentlich auch schwerste Gewaltverbrechen, die Opfer hinterlassen, die lebenslänglich von den Folgen gezeichnet sein werden, oder zum Beispiel auch gewerbsmäßige Urkundenfälschung mit Bewährungsstrafen — also ohne Haft — geahndet werden.

Mehr Informationen finden sich bei Medrum.

 

 Siehe auch Artikel »Inhaftierungswelle geht weiter«.

 

 

 

 

… grundlegende Menschenrechte, gegen die kein Staat verstoßen darf.

28. Januar 2010

 

Lawrence Burman, Richter in Memphis, Tennessee, hat Familie Romeike aus Bissingen, Baden-Württemberg, politisches Asyl in den USA gewährt. Über ihre Flucht hatte ich ja schon Anfang April 2009 berichtet.

Burman sagt in seiner Urteilsbegründung:

»Menschen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sind eine besondere soziale Gruppe, die die deutsche Regierung zu unterdrücken versucht. Diese Familie hat eine gut begründete Furcht vor Verfolgung. … Deswegen steht ihr Asyl zu, und das Gericht wird ihr Asyl gewähren.«

Über Deutschland sagt er:

»Hier wird ein grundlegendes Menschenrecht verletzt, kein Land der Welt hat dazu das Recht. … Die deutsche Regierung bezeichnet Homeschooler als Mitglieder einer Parallelgesellschaft und versucht sie auszuradieren. Das ist eigenwillig und dumm und widerspicht all dem, was wir Amerikaner glauben. … Dieses Urteil ist beschämend für Deutschland.«

 

Deutschland steht mit seinem rigiden Schulzwang, der 1938 unter Hitler eingeführt wurde, um die heranwachsende Generation »gleichzuschalten« und nach 1945 einfach beibehalten wurde, im internationalen Vergleich (mit Ausnahme von Bulgarien) völlig isoliert da. Vor einem knappen Jahr hatte ich dazu geschrieben:

Rückblick 1. Lesertreffen

Beliebte Inhalte



CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck, zu testen, ob man ein menschlicher Benutzer ist und um automatisiertem Spam vorzubeugen.
Bild-CAPTCHA
Bitte die im Bild dargestellten Buchstaben (ohne Leerzeichen) eingeben.

Geierpost buchen

Inhalt abgleichen