Kleine Zeitungsschau VII

2. Juni 2012

Fukushima ist doch immer noch für eine Schlagzeile gut, auch nach über einem Jahr. Jetzt heißt es verschiedentlich: »Verstrahlter Thunfisch aufgetaucht«. Natürlich ist der Thunfisch radioaktiv, aber das ist eine Schaufel Gartenerde auch. Wenn man sich nämlich einmal die Zahlen ansieht und einen Taschenrechner zur Hand nimmt, stellt man fest: Man müßte täglich 20 kg von diesem »verstrahlten« Thunfisch essen, also über sieben Tonnen im Jahr, um auch nur auf die Strahlungswerte zu kommen, die der durchschnittliche Deutsche durch natürliche Umgebungsradioaktivität aufnimmt. Und diese ist bekanntermaßen völlig ungefährlich. Im Schwarzwald und im Erzgebirge ist die natürliche Strahlung um ein Vielfaches höher, da kann stellenweise schon mal das Äquivalent von fast zwei Zentnern »verstrahltem« Thunfisch täglich(!) erreicht werden. Stewardessen und sonstiges fliegendes Personal müßten sogar ca. 160 kg Thunfisch am Tag bzw. 58 Tonnen pro Jahr essen, um soviel Radioaktivität aufzunehmen, wie sie an ihrem Arbeitsplatz abbekommen. Guten Appetit. 

[Nachtrag: Wie die Tsunamitoten in unglaublicher Dreistigkeit zu Kernkraftopfern umgelogen werden, können Sie hier nachlesen.]

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Tatsächlich ist die Strahlung noch das geringere Problem, das uns der von einem Tsunami ausgelöste Kraftwerksschaden in Japan eingebrockt hat. Zur Erinnerung: Auf Wunsch der obersten Physikerin der Nation wurden in einer Panikreaktion deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet, obwohl Tsunamis in Deutschland — ganz besonders im meeresfernen Süddeutschland — doch eher selten unterkommen. Wahrscheinlich war das die größte Vernichtung von Volksvermögen in Friedenszeiten, wenn man einmal von der flächendeckenden Zerstörung der Bausubstanz durch systematische Vernachlässigung in der DDR absieht. Aber die Ursachen sind die gleichen: Sozialistische Überregulierung wirtschaftlicher Abläufe durch einen Staat, der sich im Allmächtigkeits- und Allzuständigkeits-Delirium befindet. Was das für Konsequenzen hat, wird nur nach und nach ruchbar. Eine Fußnote am Rande ist, daß wir den fehlenden Strom jetzt teilweise von ausländischen Kernkraftwerken beziehen, die geringere Sicherheitsstandards haben als die hier abgeschalteten. Eine Fußnote zur Fußnote, daß darunter auch Atomstrom aus dem tschechischen Temelín ist, der auf dem Umweg über österreichische Pumpspeicherwerke dann hier als Ökostrom aus Wasserkraft ankommt, um das deutsche Ökogewissen zu beruhigen. 

Die Milliardenkosten der Förderung der sog. Erneuerbaren Energien, ganz besonders aber die exorbitante Förderung der Photovoltaik, die über die Stromrechnung auf die Verbraucher abgewälzt werden, haben jetzt schon dazu geführt, daß jährlich mehr als eine halbe Million Haushalte von den Energieversorgern vom Strom abgeklemmt werden, weil sie die Energiekosten nicht mehr bewältigen können. Das ist schon kein Randphänomen mehr. Hatte ichs nicht gesagt? Ich hatte:

Wenn die Bundesregierung ihre Pläne zu ökologischer Gebäudesanierung und weiterem Ausbau von Wind- und Solarenergie so umsetzt, wie sie derzeit im Gespräch sind, werden im bitterkalten Deutschland zunehmend Menschen erfrieren, weil sie sich die »saubere« Ökoenergie oder den vorbildlich, aber teuer gedämmten Wohnraum einfach nicht mehr leisten können — und das für eine CO₂-Reduktion, deren Einfluß auf das Klima, wenn es ihn denn tatsächlich gäbe, soviele Stellen hinter dem Komma läge, daß er nicht einmal meßbar wäre. 

Parallel dazu führt der Strompreisanstieg zu einer Deindustrialisierung Deutschlands. So mußte z. B. die niederrheinische Aluminiumhütte Voerdal wegen der hohen Strompreise jüngst Insolvenz anmelden. Aluminiumproduktion ist extrem energieaufwendig. Allein ein Strompreisanstieg um einen Cent kann für eine Aluminiumhütte Mehrkosten von Dutzenden Millionen Euro ausmachen und den ganzen Betrieb in die Verlustzone drücken. Andere Betriebe werden ins Ausland verlagert. Neben der Spitzenbesteuerung können sie nicht auch noch die Spitzenenergiepreise in Deutschland verkraften.

Und das ist nicht alles. Neben den hohen Preisen ist auch die schwindende Versorgungssicherheit ein Problem, besonders für die Industrie. Stromausfälle, wie sie in der DDR regelmäßig vorkamen, könnten bald auch in der Bundesrepublik zum Alltag gehören. Schon im letzten Winter wurde es häufig eng, obwohl dieser milde war; die fehlende Grundlastversorgung, die sonst von Kernkraftwerken bereitgestellt worden wäre, und die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom bringen das Stromnetz an die technischen Grenzen seiner Leistungs- und Steuerungsfähigkeit. 

Ein Biberacher Unternehmer muß gerade bis zu 20 Millionen € in eine Notstromversorgung investieren, weil ein Stromausfall bei ihm große Schäden an Maschinen und Material verursachen würde und er sich auf die Stabilität der öffentlichen Stromversorgung nicht mehr verlassen kann. Das ist natürlich Geld, das für Investitionen in echte Produktionsmittel und industrielle Wertschöpfung fehlt — eine typische Fehlallokation von Mitteln, wie sie für die improvisative Flickschusterei in sozialistischen Systemen typisch ist.

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Er hat es wieder getan: Erst im April hatte Günter Grass einen mit nur mäßigem Aufwand als Gedicht getarnten realitätsfernen antiisraelischen Propagandatext veröffentlicht; damals hatte ich beschlossen, mit höflichem Schweigen darüber hinwegzugehen, zumal er ja in diesem Text bekannt hatte, diesen »mit letzter Tinte« geschrieben zu haben. Und jetzt doch wieder. Diesmal also Griechenland. Ich frage mich nur: Womit hat er geschrieben, wenn das im April seine letzte Tinte gewesen ist? Mit der allerletzten? Benimmt sich der alte Mann etwa wie ein Dreijähriger, der sich nicht ins Bett bringen lassen will und nach dem letzten Vorwande noch einen allerletzten, einen allerallerletzten und dann immer noch fünf weitere findet? Dann muß er sich aber auch nicht wundern, wenn er nicht sonderlich ernstgenommen wird: In einer brillanten Satire hat Volker Weidemann den Eindruck erweckt, daß Grass’ neues »Gedicht« eine Fälschung der »Titanic« sei, was dann in Teilen des Netzes prompt als Tatsache kolportiert wurde — ganz großes Kino.

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Wechseln wir von der Farçe zur Tragödie: Gerade verklagt die EUdSSR-Kommission^[G] die Bundesrepublik mit der Zielsetzung, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Hintergrund ist die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Bundesregierung nicht in nationales Recht umgesetzt hat — und gar nicht in nationales Recht umsetzen kann, weil sie dem deutschen Grundgesetz widerspricht. Die EU hätte gern, daß sämtliche Telephon- und Internet-Verbindungsdaten aller Nutzer zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert würden, das Grundgesetz erlaubt solche schweren Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger natürlich nur, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Die EU will aber die prophylaktische Komplettüberwachung aller Bürger erzwingen. Über die Vorratsdatenspeicherung hinaus wird der Ausgang der Sache zeigen, ob in der Bundesrepublik das Grundgesetz noch rechtliche Bindekraft und Schutzwirkung hat oder ob Grundrechte in Deutschland jederzeit durch EUdSSR-Verordnungen außer Kraft gesetzt werden können.

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Warum auch der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der gern verharmlosend als »Rettungsschirm« bezeichnet wird, das Grundgesetz aushebelt, hat Michael Paulwitz hier notiert. Warum die Euro-Rettung nicht funktioniert, ist in einem Interview mit Prof. Bernd Lucke hier nachzulesen. Die einzige Möglichkeit, die europäischen Staatsschulden in den Griff zu bekommen, ist die Enteignung der Sparer durch zielgerichtete Inflationierung des Geldes. Aber das wissen Leser der Geiernotizen ja schon lange.

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Israelische Archäologen haben in Jerusalem ein Siegel gefunden, das wohl aus dem siebenten oder achten Jahrhundert vor Christus stammt und die damalige Existenz Bethlehems als jüdische Stadt belegt. Der Fund gilt als Sensation; vergleichbare Funde aus Bethlehem fehlen, da Ausgrabungen im arabisch besetzten Bethlehem für jüdische Archäologen nicht möglich sind.