60 Jahre DDR

7. Oktober 2009

Nach den Ereignissen, die im Volksmund die »Wende« genannt werden, haben viele ja gar nicht mehr gedacht, daß es so weit käme, aber nun ist es doch soweit: Heute wird die DDR 60. Ihre Gründer hätten sich sicher ein wenig mehr Pomp zu diesem Jubiläum gewünscht, mit Paraden und Massenaufmärschen, mit Feuerwerk und allem Drum und Dran, wie man das letztens in Peking sehen konnte, als dort der 60. Jahrestag der Volksrepublik gefeiert wurde. Nun muß das alles ein bißchen bescheidener ausfallen, die besonderen Bedingungen in diesem Stadium des Klassenkampfes bringen es halt mit sich, daß die Genossen ihren größten Coup — die erfolgreiche Integration der Bundesrepublik in die DDR — noch nicht so an die große Glocke hängen können. Aber eigentlich hätte es für sie nicht viel besser laufen können und das entschädigt sicherlich auch dafür, daß man auf den ganz großen Festakt zum Jahrestag einstweilen verzichten muß und sich nur still ins Fäustchen lachen darf.

Und mal ehrlich: Welcher der Genossen, die heute vom Klassenfeind üppige Renten kassieren, hätte vor zwanzig Jahren, als Honecker wie ein geprügelter Hund von dannen schlich, zu hoffen gewagt, daß sich die Dinge in so kurzer Zeit so prächtig entwickeln würden — und das auch noch, ohne die NVA zum Einsatz bringen zu müssen? Die Bundesrepublik ist ihnen quasi in den Schoß gefallen wie ein fauler Apfel im Oktober, den am Baum nichts mehr hält.

Inzwischen haben sie beträchtliche Erfolge vorzuweisen: Die SED sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch in den meisten Landtagen und hier und da durfte sie sogar schon wieder ein bißchen mitregieren — obwohl sie das eigentlich gar nicht so direkt nötig hat, denn SED-Politik machen inzwischen auch viele andere Parteien. Zwar mußte sie sich immer wieder mal umbenennen, um von ihrer Vergangenheit abzulenken, aber was macht das schon. Hauptsache, man kann weiterhin auf das gigantische SED-Vermögen zurückgreifen. Durch geschickte Fusionspolitik konnte man sogar im Westen ganz ordentlich Fuß fassen. Und es war ja auch ein genialer Schachzug, damals die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf die Staatssicherheit zu lenken, die zwar »Schild und Schwert der Partei« war, aber eben nicht deren Kopf. Und von Schild und Schwert kann man sich gut und gern trennen; solange nur erst einmal der Kopf auf den Schultern bleibt, kann man Schilde und Schwerter später bei Bedarf und Gelegenheit allemal wieder ersetzen. So arbeitet sich die Öffentlichkeit bis heute an der Frage nach StaSi-Mitgliedschaften von dem und jenem ab, während der Dienstherr und Auftraggeber der Staatssicherheit, die Partei, die Partei, die immer Recht hat, und ohne deren Wissen und Befehl bei der StaSi keine Büroklammer von A nach B getragen werden konnte, nie verboten wurde und lustig weitermachen darf. Mit den selben Leuten, mit dem selben Geld, mit der selben Ideologie.

Auch die FDJ, die »Kampfreserve der Partei«, die im Westen eigentlich verboten war, ist noch munter unterwegs und hat schöne Erfolge im Klassenkampf vorzuweisen. Die FDJ West ist zwar eine verfassungsfeindliche Organisation, und sogar das Zeigen des FDJ-Abzeichens (West) ist eine strafbare Handlung. Die FDJ (Ost), Kampfreserve der SED, ist aufgrund rechtlicher Feinheiten davon aber nicht betroffen. Zwar hat sie heute nur noch ein paar hundert Mitglieder, dafür hat sie aber das Kanzleramt gekapert und mit einer ehemaligen Funktionärin besetzen können, die dort immer wieder Gelegenheit findet, ihre reichhaltigen Erfahrungen aus der DDR in die Tagespolitik einzubringen, auch wenn die Dinge heuer etwas komplizierter liegen, und ihr Prinzip der Blaubeerpolitik™, das da besagt, daß man denselben Kuchen eben doch essen und verkaufen könne, sich nicht so richtig glatt auf die Wadan-Werften übertragen ließ.

Aber nicht nur personell, auch politisch kann man ansehnliche Erfolge vorweisen. Die Enteignungen der Bodenreformzeit haben bis heute Bestand, die Fristenregelung zur Abtreibung konnte schon 1993 von der DDR aus auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden, ebenso wie § 175 StGB (der Jugendliche vor Übergriffen Homosexueller schützen sollte) in Angleichung an das Rechtssystem der DDR 1994 gestrichen wurde. Auch die Unterdrückung mißliebiger Meinungsäußerungen mit Hilfe des Strafrechts schreitet munter voran, wie gestern schon anhand der Causa Sarrazin erwähnt werden mußte, und während Steuermillion um Steuermillion in den »Kampf gegen Rechts« fließt, der genauso ritualisiert ist wie der sogenannte Antifaschismus der DDR, gibt es keinen staatlich unterstützten Kampf gegen Links. Selbst der VEB wird langsam wieder modern, wie an Opel und der Commerzbank exemplarisch zu sehen ist. Wer hätte das vor zwanzig Jahren gedacht? Nachdem die Bundesrepublik nach 1945 mit der »Entnazifizierung« einigermaßen gescheitert war, wurde nach 1989 gar nicht erst der Versuch einer Entsozifizierung unternommen. Niemand hatte wirklich Lust dazu, so viel Staub aufzuwirbeln, und so, wie nach und nach herauskommt, wie sehr es der Staatssicherheit (im Auftrag der SED) gelungen war, auch westdeutsche Eliten zu kaufen und zu unterwandern, kann man sich auch denken, warum.

Obwohl es heute also keine Parade und kein Feuerwerk gibt: Auf Geschenke zum Jahrestag ihrer DDR muß die SED-PDS-Linke durchaus nicht verzichten: Rechtzeitig vor dem Jubiläum haben die SPD-Oberen mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden designiert, der ein lupenreiner Demokrat ist und — sozusagen als erste Amtshandlung — laut über eine künftige Koalition mit der SED auf Bundesebene nachdenkt. Im Team mit Frl. Nahles und Wowereit kann er die SPD, die jetzt schon zwischen allen Stühlen sitzt, weiter marginalisieren, und vielleicht bietet die Linke der SPD dann ja in ein paar Jahren großzügig eine Fusion an, das macht es für den Wähler denn auch wieder übersichtlicher. Ich hätte sogar einen Namensvorschlag für so eine einheitliche sozialistische Partei in Deutschland: Wie wäre es mit »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands«?

Was ist’s, das wurde? Es ist das, was wird. Und was ist’s, das gemacht wurde? Es ist das, was gemacht wird, und so ist keines ganz neu unter der Sonne. (Kohelet 1, 9)
 

Nachtrag: Der Theologe und ehemalige Brandenburger Verfassungsrichter Richard Schröder hat in der Lausitzer Rundschau einen lesenswerten Artikel zum Thema geschrieben.

Nachtrag 30. Oktober 2009: Keine Satire: Margot Honecker feiert in Chile 60 Jahre DDR. Mit von der Partie: Ehemalige Exilanten, die die DDR nach dem chilenischen Militärputsch von 1973 aufgenommen hatte:

Nachtrag 30. November 2010: »Genossen, wir sind auf einem guten Weg«, Die geheime Rede Erich Honeckers zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit — brillante Satire von Michael Klonovsky