Meinungsfreiheit

 26. Dezember 2015 

»Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen.«

Georg Christoph Lichtenberg

16. Januar 2013

Wie täuscht man seine Leser, ohne formal etwas falsches zu sagen? Lernen wir von den Qualitätsmedien: Während in Paris am Sonntag mindestens 340.000 Franzosen gegen das Vorhaben Präsident Hollandes demonstriert haben, homosexuelle Verbindungen in jeder Hinsicht — das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich ein — der Ehe gleichzustellen, vermelden die Süddeutsche, NTV und andere Nachrichtenportale »zehntausende Demonstranten«. Natürlich: Wenn man von »mehr als drei«, von »Dutzenden« oder »ganz bestimmt nicht weniger als hundert« geschrieben hätte, wäre das im mathematischen Sinne auch nicht zu beanstanden gewesen, aber irgendwie verbindet der unvoreingenommene Leser mit solchen Zahlenangaben doch nicht gerade eine französische Hauptstadt, die von Demonstranten förmlich geflutet wird. Wenn ich wissen will, wie hoch der Eiffelturm ist, fühle ich mich mit der Auskunft »ein paar hundert Centimeter« jedenfalls nicht sonderlich solide informiert, ich könnte auch sagen: für dumm verkauft.

3. Januar 2012

Das lateinische Wort »Radix« bezeichnet eine Wurzel, einen Ursprung, eine Quelle, auch ein festes Fundament. Radikale sind also Verwurzelte, Gründliche und selbst Gegründete, oft auch Leute, die Probleme an der Wurzel anpacken, weswegen für andere, die ein Problem, wenn überhaupt, lieber nur oberflächlich behandeln, »Radikaler« ein Schimpfwort ist.

Vor ein paar Tagen hatte ich die Strafanzeige einer Berufsgrünen gegen Wilfried Plock und einige christliche Verlage kommentiert und auch die Begleitung des Falles durch den NDR gewürdigt, heute will ich zu dem Thema noch ein paar Gedanken nachtragen.

Durch seinen Rechtsanwalt hat Plock nun den NDR aufgefordert, künftig die Behauptung zu unterlassen, er sei ein radikaler Christ. Ich kann mir nicht helfen: Wenn ich das lese, sehe ich Plock vor mir, wie er vor seinem Schöpfer steht, der gerade sagen will: »Du bist ein guter und treuer Knecht und ein radikaler Christ gewesen, gehe ein in die Freude deines Herrn« und Plock ihm antwortet: Radikaler Christ? Du wirst in dieser Angelegenheit noch Post von meinem Anwalt bekommen!

16. April 2011

Im Herbst hatte ich in dem Artikel »5 Jahre Haft für Blondinenwitz« noch etwas zugespitzt zum europäischen »Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art« die Frage aufgeworfen, ob Blondinen- und Ostfriesenwitze künftig mit Haftstrafen bedroht seien — was der Wortlaut des Protokolls durchaus nahelegt — und siehe: Kaum ein halbes Jahr später hat die Realität die Satire eingeholt. Bei der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen einen Radiosender wegen Volksverhetzung eingegangen — ein Moderator hatte Ostfriesenwitze erzählt und ein Osnabrücker hatte daraufhin bei der Polizei Anzeige erstattet. Polizeisprecher Georg Linke sagte dazu: »Wenn ein Bürger eine Anzeige erstellt, nehmen wir das natürlich ernst«. In der Pressemitteilung des Senders heißt es:

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen radio ffn wegen Volksverhetzung. Kein Scherz: Der Grund dafür ist ein Ostfriesenwitz, den Moderator Timm „Doppel-M“ Busche in „Niedersachsens bester Morningshow mit ffn-Morgenmän Franky“ erzählt hat. Die Anzeige wurde bei der Osnabrücker Polizei gestellt — natürlich von einem Ostfriesen. Seine Begründung: Durch diesen Witz seien die Ostfriesen als ethnische Minderheit diffamiert worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

19. Oktober 2010

Ja, ich weiß, ich spitze schon wieder zu. Vermutlich wird auch künftig niemand für das Erzählen von Blondinenwitzen ins Gefängnis kommen. Vorläufig jedenfalls. Wahrscheinlich zumindest. Bestenfalls vielleicht doch möglicherweise auch gar nicht. Obwohl: Vom Wortlaut des Gesetzes her wäre es eigentlich schon möglich …

Aber von vorn: Um das europäische »Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art« [und da denke ich doch tatsächlich, daß ich mich manchmal zu umständlich ausdrücke] umzusetzen, plant die Bundesregierung eine einschneidende Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.

Gemäß Art. 4 dieses Zusatzprotokolls wird die »Aufstachelung« nicht nur gegen Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen Einzelpersonen, die solchen Bevölkerungsgruppen angehören. Folgende Fassung des Gesetzes liegt nun zur Beschlußfassung vor: 

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

1. September 2010

»Wir werden Israel als einen jüdischen Staat nie anerkennen und dies haben wir auch der internationalen Staatengemeinschaft und den USA mitgeteilt.«

Also sprach vor wenigen Tagen Nimr Hamad, politischer Berater von Mahmud Abbas, dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir erinnern uns: Die PA ist diejenige palästinensische politische Kraft, die im Vergleich mit der Hamas von westlichen Politikern gern als gemäßigt dargestellt wird. Und irgendwie ist sie, verglichen mit der Hamas, ja auch tatsächlich gemäßigt, so wie halt Idi Amin gegenüber Pol Pot als relativ gemäßigt gelten könnte, vielleicht, ehrlicher formuliert, aber auch nur als weniger »effektiv«. Jedenfalls sind sich die PA und die Hamas, die Hizbullah, Syrien und der Iran einig, daß sie eher den Nahostkonflikt über weitere Jahrzehnte am Kochen halten wollen als jemals einen jüdischen Staat in ihrer Nachbarschaft zu dulden oder gar anzuerkennen.

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24. Juni 2010

Das waren noch Zeiten: Im Oktober 1879 beschwert sich die deutsche Sozialdemokratie noch bitterlich über das seit einem Jahr gültige als »Sozialistengesetz« bekannte »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«, das durch seine Einschränkung der Pressefreiheit »die sozialistische Presse in Deutschland unterdrückt und der Partei innerhalb der Reichsgrenzen jede Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung abgeschnitten worden ist«. Deshalb mußte die Zeitung »Der Sozialdemokrat«, die diese Klage führt, auch in Zürich erscheinen. Nun wissen wir ja schon aus der späteren Geschichte, daß Sozialisten nur solange für die Pressefreiheit kämpfen, bis sie selbst an der Macht sind. Trotzdem scheint gelegentlich der Eindruck zu entstehen, daß die SPD heutzutage so gezähmt und geläutert sei, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen würde. Dieser Eindruck kann aber durchaus täuschen. Denn wenn es darauf ankommt, benutzt die SPD — ebenso wie weiland Otto von Bismarck mit dem Sozialistengesetz — auch schon mal das Strafrecht, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Meinungsfreiheit? Ja schon, aber doch nicht für andere Meinungen!

11. November 2009

Der folgende Artikel erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors, Bruno Graber. Der Originalartikel ist am 7. 11. unter http://www.livenet.ch/www/index.php/D/article/29/49100/ erschienen. Die Schweizer Originalschreibung wurde belassen:

Sind Christen in Europa auch bedroht?

 

Was wie ein Thema vergangener Zeiten oder ferner Länder erscheint, erleben einige in Einzelfällen bereits im alltäglichen Leben (siehe die Meldung: Christenverfolgung auch in Europa?). Noch können Christen in Mitteleuropa ihre Beziehung zu Jesus Christus in Freiheit leben. Vielleicht stehen aber doch rauhere Zeiten bevor. Konkrete Vorkommnisse in einigen EU-Staaten weisen in diese Richtung.

 

In den Niederlanden gibt es schon seit vielen Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz, das auch auf Homosexuelle ausgedehnt worden ist und als Höchststrafe im Vergehensfall Gefängnis bis zu einem Jahr vorsieht. Dieses Gesetz ist keineswegs nur ein Papiertiger. Das Haager Gericht stellte fest, dass es zwar erlaubt sei zu glauben, dass die Bibel Homosexualität zurückweist, jedoch nicht, solche Überzeugungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

13. Oktober 2009

»In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.«

Carl von Ossietzky

7. Oktober 2009

Nach den Ereignissen, die im Volksmund die »Wende« genannt werden, haben viele ja gar nicht mehr gedacht, daß es so weit käme, aber nun ist es doch soweit: Heute wird die DDR 60. Ihre Gründer hätten sich sicher ein wenig mehr Pomp zu diesem Jubiläum gewünscht, mit Paraden und Massenaufmärschen, mit Feuerwerk und allem Drum und Dran, wie man das letztens in Peking sehen konnte, als dort der 60. Jahrestag der Volksrepublik gefeiert wurde. Nun muß das alles ein bißchen bescheidener ausfallen, die besonderen Bedingungen in diesem Stadium des Klassenkampfes bringen es halt mit sich, daß die Genossen ihren größten Coup — die erfolgreiche Integration der Bundesrepublik in die DDR — noch nicht so an die große Glocke hängen können. Aber eigentlich hätte es für sie nicht viel besser laufen können und das entschädigt sicherlich auch dafür, daß man auf den ganz großen Festakt zum Jahrestag einstweilen verzichten muß und sich nur still ins Fäustchen lachen darf.

Und mal ehrlich: Welcher der Genossen, die heute vom Klassenfeind üppige Renten kassieren, hätte vor zwanzig Jahren, als Honecker wie ein geprügelter Hund von dannen schlich, zu hoffen gewagt, daß sich die Dinge in so kurzer Zeit so prächtig entwickeln würden — und das auch noch, ohne die NVA zum Einsatz bringen zu müssen? Die Bundesrepublik ist ihnen quasi in den Schoß gefallen wie ein fauler Apfel im Oktober, den am Baum nichts mehr hält.