Grundgesetz erfolgreich ausgetrickst

11. September 2009

Grundgesetz? Das kann doch die »Rote Heidi« nicht aufhalten.

Trotzdem Abtreibung in Deutschland de facto nicht bestraft wird, ist sie de jure noch immer rechtswidrig. Das entbehrt zwar logischer Konsequenz, ist aber deutsche Rechtswirklichkeit: Gegenüber den Hütern des Grundgesetzes kann man sich darauf herausreden, daß Abtreibung ja theoretisch verboten ist, in der Praxis verzichtet man aber in bestimmten Fällen auf Bestrafung, und diese Fälle sind eben — alle vorkommenden.
Wenigstens folgt aus diesem absurden Construct, daß der Staat Abtreibung nicht zielgerichtet fördern darf, da sie ja rechtswidrig ist. Theoretisch jedenfalls …

Praktisch gibt es auch hier wieder Schlupflöcher. Wenn der Staat — bzw. die falschen Leute an den richtigen Schaltstellen — etwas nicht fördern darf, dies aber doch will, dann fördert er eben andere Leute, die diese Zielsetzungen fördern: Nichtregierungsorganisationen. So kann man indirekt Steuergelder für verfassungswidrige Zwecke umwidmen, und wenn das dann, wie im vorliegenden Fall, nicht über das Familienministerium, sondern über das Entwicklungshilfeministerium läuft, dann ist das gleich noch mal viel unauffälliger. Überhaupt: Dieses Ministerium ist so unauffällig, jeder denkt bei »Entwicklungshilfe« erst einmal an Geschenke für arme, notleidende Menschen in fernen Weltgegenden (siehe Film unten), kaum jemand denkt darüber nach, daß man auch von diesem Ministersessel aus prima die sozialistische Weltrevolution oder ersatzweise erst einmal irgendwelche anderen Social-Engineering-Projekte forçieren kann, immer auf Kosten des Steuerbürgers natürlich. Manchmal kommt es aber doch heraus, wie zum Beispiel neulich, als Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine internationale »Konferenz zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Entwicklung« mit üppigen Beträgen förderte, für die sich andere Leute ein bequemes Einfamilienhaus bauen könnten.
Was sich hinter diesen Codewörtern verbirgt? Idea hat darüber berichtet und auch CDL-online schreibt über den Vorfall.

Bildquelle: Bundesarchiv / Wikipedia