Meinungsfreiheit? Kommt ganz drauf an für wen.

24. Juni 2010

Das waren noch Zeiten: Im Oktober 1879 beschwert sich die deutsche Sozialdemokratie noch bitterlich über das seit einem Jahr gültige als »Sozialistengesetz« bekannte »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«, das durch seine Einschränkung der Pressefreiheit »die sozialistische Presse in Deutschland unterdrückt und der Partei innerhalb der Reichsgrenzen jede Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung abgeschnitten worden ist«. Deshalb mußte die Zeitung »Der Sozialdemokrat«, die diese Klage führt, auch in Zürich erscheinen. Nun wissen wir ja schon aus der späteren Geschichte, daß Sozialisten nur solange für die Pressefreiheit kämpfen, bis sie selbst an der Macht sind. Trotzdem scheint gelegentlich der Eindruck zu entstehen, daß die SPD heutzutage so gezähmt und geläutert sei, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen würde. Dieser Eindruck kann aber durchaus täuschen. Denn wenn es darauf ankommt, benutzt die SPD — ebenso wie weiland Otto von Bismarck mit dem Sozialistengesetz — auch schon mal das Strafrecht, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Meinungsfreiheit? Ja schon, aber doch nicht für andere Meinungen!

Wie Medrum berichtet, bedroht der Vorstand des baden-württembergischen »Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD« dem Nachrichtenportal einer bekannten Sekte mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung [sic!], weil dieses Studien über Zusammenhänge zwischen Kindesmißbrauch und Homosexualität citiert hat. Berichte über den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch homosexuelle Priester sollen auf Wunsch der Sozialisten bis zum 30. Juni vom Netz genommen werden.

Unklar ist dabei, wie die Aufarbeitung der Mißbrauchsfälle, welche die Öffentlichkeit ja durchaus zurecht von der Katholischen Kirche fordert, vonstattengehen soll, wenn die Umstände des Mißbrauchs nicht erörtert werden dürften. Das Nachrichtenportal hatte — wie übrigens auch etliche säkulare Zeitungen — Ausagen von Kardinal Bertone über die Mißbrauchsfälle citiert, der mit Verweis auf Fachleute einen Zusammenhang zwischen Pädophilie und Homosexualität festgestellt hatte. Bertone hatte auf eine Studie verwiesen, die am John Jay College of Criminal Justice in New York durchgeführt worden ist und derzufolge die überwiegende Mehrheit der Opfer von sexuellem Missbrauch durch Priester in den USA männliche Jugendliche waren. Immerhin mußte selbst der Vatikan, der hernach versuchte, die Wogen zu glätten, zugeben, daß in den vom Vatikan untersuchten Fällen sechzig Prozent der Mißbrauchsopfer das gleiche Geschlecht wie die jeweiligen Täter hätten. Der Psychiater Richard Fitzgibbons, Berater der Kleruskongregation des Vatikans, wurde mit der Bemerkung citiert: »Jeder Priester, den ich wegen sexueller Kontakte mit Kindern behandelt habe, hatte vorher homosexuelle Beziehungen mit Erwachsenen.« Daher nochmals die Frage: Wie soll die RKK dieses Problem therapieren, wenn schon die Erörterung der Diagnose von Klagen wegen »Volksverhetzung« bedroht ist?

Oder will man sich seitens der Kläger lieber mit dem Problem des Mißbrauchs abfinden, als dessen Ursachen zu untersuchen? Sollen weitere Opfer billigend in Kauf genommen werden, um den Biotop der Täter zu schützen?

Und gilt solches Abbügeln unliebsamer Beiträge zum öffentlichen Diskurs auch für andere ähnlich gelagerte Probleme? Im Jahr 2006 ist in der F.A.Z. ein Artikel über Gaëtan Dugas, einen kanadischen Homosexuellen erschienen, der als »Patient Zero« gilt, als der erste Patient, der Aids in den Vereinigten Staaten verbreitete. Dort standen so bemerkenswert deutliche Sätze wie:

Gaetan Dugas verbreitete mit schier unglaublicher Promiskuität und womöglich zynischer Fahrlässigkeit das Virus so stark, daß Aids zu einer verheerenden Epidemie wurde.
…

Promiskuität war ein Symbol der homosexuellen Emanzipation. … Schwule mit festen Partnern galten als langweilig.

…

Der Durchschnitts-Homosexuelle hatte 2,7 sexuelle Kontakte pro Saunabesuch und damit ein stark erhöhtes Risiko, sich Gonorrhö oder Syphilis einzufangen: Einer unter acht Saunagängern hatte eine der beiden Geschlechtskrankheiten.

…

Selma Dritz von der Gesundheitsbehörde in San Francisco, die Dugas auf der Spur war, konnte sein Verhalten irgendwann nicht mehr ignorieren. … Ein Gespräch mit Dugas verlief aber ergebnislos: »Ich sagte ihm, daß wir nachweisen könnten, daß er andere angesteckt habe. Ich wollte, daß er damit aufhört.« Dugas habe geantwortet: »Ich höre nicht auf, das ist mein Leben — und ich mache mit meinem Leben, was ich will.« Und er habe hinzugefügt: »Ich hab’s doch auch von irgendwem bekommen, also sollen es ruhig noch andere kriegen.«

Gegenüber Vertretern der »Centren für Seuchenkontrolle und -Prävention« (CDC) rechnete Dugas vor, daß er in den vergangenen 10 Jahren 2.500 verschiedene Sexualpartner gehabt habe. Weiß heute überhaupt noch jemand, daß AIDS ursprünglich von den Ärzten als »GRID« bezeichnet wurde — als »Gay-related Immune Deficiency« (Homosexualitätsbedingte Immunschwäche)?

Dieser höchst informative Artikel ist jedenfalls spurlos aus dem Netz verschwunden, nicht einmal im Google-Cache scheint es Spuren davon zu geben und nicht einmal der Autor weiß, warum er nicht mehr verfügbar ist. Wer nicht noch eine Printausgabe der F.A.Z. vom 28. 11. 2006 herumliegen hat, kommt nicht mehr daran. Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Meinungsklimas fällt es mir schwer, zu glauben, daß der Artikel verschwunden ist, um die paar Kilobyte zu sparen, die er auf irgendeinem Server belegt hat.

Einstweilen geht die Theaterpädagogische Werkstatt Osnabrück mit harten juristischen Bandagen gegen ein anderes Internetportal obenerwähnter Sekte vor, das in einem ausführlichen und umfänglich recherchierten Artikel über das umstrittene Theaterprojekt »Mein Körper gehört mir« zu dem Schluß kommt, dieses Stück würde sexuellen Mißbrauch legitimieren. Immerhin hat das Theater erreicht, daß der Betreiber der Seite die Herausgeberschaft niedergelegt hat und die Seite selbst in die USA verlegt wurde, wo Meinungsfreiheit traditionell ein höheres Gut ist als in Deutschland, wo sich alle paar Jahre mal wieder Sozialisten finden — nationale oder andere — die Meinungsfreiheit nur für sich selbst gelten lassen wollen.

Dieses Theaterstück hat es aber ohnehin in sich: Am Freitag wurde in Salzkotten eine Mutter von 14 Kindern verhaftet und einer fünfzehntägigen Erzwingungshaft zugeführt, weil sie zwei ihrer Kinder vor just dieser Aufführung geschützt hat, die im Rahmen der Schulpflicht stattgefunden hatte. Dies ist einstweilen der traurige Höhepunkt der unglaublichen staatlichen Respektlosigkeiten und Repressionen gegen Eltern, die entweder ihre Kinder zuhause unterrichten oder auch nur in begründeten Ausnahmefällen von einzelnen Unterrichtseinheiten freistellen. Informationsfreiheit besteht also inzwischen nicht mal mehr im negativen Sinne — in dem Recht des Nichtwissens. Früher ist man ins Theater gegangen, wenn man dies wollte, und zuhause geblieben, wenn einem nicht nach Theater zumute war. Wenn heute die richtigen Leute beschließen, daß man ins Theater zu gehen habe, dann kann eine Weigerung schon mal mit Erzwingungshaft geahndet werden. Schöne, neue, sozialistische Welt.

Dazu paßt, daß künftig auch alle für das Fernsehen zahlen müssen, egal, ob sie überhaupt fernsehen wollen oder nicht. Besonders Christen hatten sich in der Vergangenheit vom Fernsehen ferngehalten, erstens, weil sie ihre Zeit nützlicher zuzubringen verstanden, zweitens, weil sie aus Gewissensgründen nicht mit den dafür anfallenden Gebühren ein System finanzieren wollten, dessen Inhalte sie überwiegend ablehnen mußten. Das ist nun vorbei: Auch wer keinen Fernseher hat, muß ab 2013 dafür zahlen, da die Gebühr dann nicht mehr je Gerät, sondern je Haushalt erhoben werden soll und damit de facto von einer Fernsehgebühr (die ja per definitionem auf eine erbrachte Leistung bezogen sein müßte) zu einer Fernsehsteuer mutiert. Nachdem schon 2007 eine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde — bis dahin war es erlaubt, unversichert seine Arztrechnungen selbst zu bezahlen, was zum Beispiel auch für Christen attraktiv war, die auf diesem Wege vermeiden konnten, über Krankenkassenbeiträge Abtreibungen mitzufinanzieren — ist die verpflichtende Fernsehsteuer ein weiterer Schritt beim Ausbau einer entwickelten sozialistischen Gesellschaft.

Photo: © Geier