Ist es schon wieder soweit?

14. Januar 2009

Autobahn geht gar nicht. Aber richtiger Antisemitismus durchaus — sogar unter polizeilicher Mithilfe.

Da soll man nicht irre werden an Deutschland? Einerseits funktionieren die Reflexe eines oberflächlichen Pseudoantifaschismus noch ganz hervorragend: Da wird ganz großes Theater veranstaltet wenn Eva Hermann »Autobahn« sagt oder wegen eines ziemlich irrelevanten Werbespruches. So hat Tchibo eine Werbecampagne mit dem Spruch des römischen Philosophen Cato »suum cuique« zurückgezogen, weil dieser in seiner deutschen Übersetzung »Jedem das Seine« auch mal von den Nationalsozialisten mißbraucht wurde.

Gleichzeitig aber unterstützt die Duisburger Polizei einen gewalttätigen antisemitischen Mob dabei, die Straße von jüdischen Symbolen freizumachen (der übernächste Schritt wäre dann wohl: Duisburg überhaupt judenfrei zu machen). Passiert ist folgendes: Ein von Milli Görüs (einer islamistischen Organisation, die wegen ihres Strebens nach einem Kalifat Germanistan vom Verfassungsschutz beobachtet wird) aufgebrachter Mob entdeckt bei einer antiisraelischen Demonstration zwei Israelfahnen an einem Haus. Der Zug staut sich, es fliegen verschiedene Gegenstände Richtung Façade. Die Polizei nun, gar nicht faul, bringt nicht etwa die Gewalttäter zur Raison, sondern stürmt ins Haus, tritt erst im zweiten Stock (verzählt?) und dann im dritten die Wohnungstüren ein und entfernt schließlich unter dem Beifall des Pöbels die Fahnen, der dies mit begeisterten »Allahu-akhbar«-Rufen quittiert.

Ich habe noch im Geschichtsunterricht gelernt, daß die deutsche Polizei oft tatenlos danebengestanden hat, wenn SA oder andere Elemente organisierten »Volkszorns« die Synagogen und jüdischen Geschäfte mit Steinen beworfen oder angezündet haben. Das ist gerade mal siebzig Jahre her, also nicht so furchtbar lange, und ich hätte nicht gedacht, daß es schon wieder so weit ist.
Nachdem die Sache mit den Fahnen ruchbar ward, gab es eine halbherzige »Entschuldigung« des Polizeipräsidenten, der alles auf die Gefühlsebene schieben will. Es geht hier aber gar nicht um »verletzte Gefühle« von irgendjemandem, es geht um die Existenz des Rechtsstaates. Es geht darum, ob wir eine Polizei haben, die unsere Grundrechte ohne Wenn und Aber gegen einen gewalttätigen, antisemitischen Mob zu verteidigen bereit ist. Wenn sie dazu nicht willens oder fähig ist, sind alle »Nie wieder!«-Sprüche zu den bekannten Gedenktagen pure Heuchelei.

Die Sache wirft auch weitere Fragen auf:
Gerade weil in Deutschland der Bürger aufgrund des Gewaltmonopols des Staates in seiner Selbstverteidigung extrem beschränkt ist, müßte er sich auch hundertprozentig darauf verlassen können, im Bedarfsfall von der Polizei geschüzt zu werden. Im Moment wirkt dieses Gewaltmonpol asymmetrisch. Den gewalttätigen Mob auf der Straße hindert es nicht, weil die Polizei ihn gewähren läßt, der gesetzestreue Bürger aber kann sich nicht wehren, weil er nicht darf. Will der Staat dieses Gewaltmonopol nicht mehr wahrnehmen (und nichts anderes heißt »Deeskalation« ins Deutsche übersetzt), dann muß er es an den Bürger, von dem er es geliehen hat, zurückgeben. In einer Situation, in der der Bürger aber dem Gewalttäter schutzlos ausgeliefert ist, werden Rechtstaatlichkeit und Rechtssicherheit komplett ad absurdum geführt. Das hat auch der Polizeipräsident offensichtlich nicht verstanden, sonst würde er nicht von »verletzten Gefühlen« reden. Es geht hier nicht um Gefühle, sondern um die Existenz dieses Gemeinwesens. Und wozu habe ich als Steuerzahler der Polizei professionelle Dienstwaffen bezahlt, wenn diese nicht zu meinem Schutz gegen Gewalttäter zum Einsatz kommen? Wenn die nur zu Dekozwecken dient, hätte man durchaus etwas billigeres (Wasserpistole oder so) nehmen konnen.

In Mainz siehts derweil auch nicht besser aus: Hier werden ein paar Bürger mit israelischen Fahnen von gewaltbereiten Anti-Israel-Demonstranten verfolgt. Als sie sich zu Galeria Kaufhof flüchten wollen, bekommen sie dort Hausverbot. Besonders peinlich: Kaufhof ist eine Gründung des jüdischen Kaufmannes Tietz und wurde von den nationalen Sozialisten zwangsarisiert — offensichtlich mit durchschlagendem Erfolg bis heute. Die Polizei nahm die Personalien auf — nein, nicht die von den Verfolgern, natürlich die von den Verfolgten.

Die (umetikettierte) SED fordert derweilen ungerührt: »Kauft nicht beim (israelischen) Juden!«.