Israel wieder unter Raketenbeschuß

24. November 2009

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am frühen Montagabend abermals eine Kassam-Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Erst 48 Stunden zuvor hatte die Hamas erklärt, mit anderen lokalen Terrororganisationen eine Einstellung des Raketenbeschusses vereinbart zu haben.

Die Rakete landete auf offenem Gelände zwischen zwei Kibbutzim im Kreis Sha’ar Hanegev und richtete weder Sach- noch Personenschaden an.

Erst am vergangenen Freitagabend war eine Rakete aus dem Gaza-Streifen im westlichen Negev eingeschlagen.

In Reaktion auf den erneuten Beschuß hat die israelische Luftwaffe heute Morgen eine Waffenfabrik der Hamas und zwei Schmuggeltunnel im Gaza-Streifen bombardiert.

Da die letzte Rakete zufällig keinen größeren Schaden hinterlassen hat, intensiviert die deutsche Außenpolitik wenigstens das propagandistische Trommelfeuer gegen Israel: Dem neuen deutschen Außenminister fällt zum Nahostkonflikt ausgerechnet ein, daß der Wohnungsbau in Ostjerusalem den Frieden behindern würde. Und das, obwohl die Jerusalemer Stadtverwaltung gerade 5.000 neue Wohnungen für Araber in der Hauptstadt Israels plant.

Nachtrag 25. 11.:

Westerwelles Äußerungen zu den israelischen Siedlungen als angeblichem Friedenshindernis beschied der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wie folgt:

»Ich teile Ihnen kein Geheimnis mit, wenn ich sage, daß es offensichtlich ein ernsthaftes Mißverständnis in der Welt über die Siedlungen gibt. Zumindest sollten Sie, wenn Sie über die ›Siedlung‹ Gilo schreiben, wissen, daß es sich um ein altes Jerusalemer Wohngebiet mit 40.000 Einwohnern genau sechs Minuten entfernt von hier handelt.

Etwas Anderes, was im Hinterkopf behalten werden muß: Bisher wurden zwei Friedensverträge im Nahen Osten unterzeichnet — zwischen Israel und Ägypten und zwischen Israel und Jordanien. Das Thema der Siedlungen war nie ein Hindernis für Frieden. Wir haben Frieden immer erreicht, ohne Bezug zum Thema Siedlungen. Sogar mehr noch, der Staat Israel hat sich mit Dutzenden lebendigen Siedlungen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Fast 10.000 Juden wurden umgesiedelt und im Gegenzug haben wir die Hamas-Herrschaft und Raketen auf Sderot bekommen.

Ich möchte Sie daran erinnern, daß selbst vor 1967, noch bevor eine einzige Siedlung in Judäa, Samaria und Gush Katif gebaut wurde, selbst dann die Situation die gleiche war. Trotzdem gab es Terroranschläge, Konflikt und Spannungen. Neunzehn Jahre lang, zwischen 1948 und 1967, haben arabische Staaten Judäa, Samaria und den Gaza-Streifen regiert, und in all dieser Zeit hat niemand einen palästinensischen Staat gegründet und niemand hat über einen palästinensischen Staat geredet. Natürlich war vor 1948, dem Jahr der Staatsgründung Israels, die Situation zwischen Juden und Arabern ebenfalls die gleiche: Konflikt, Spannungen und Terror. Insofern waren die Siedlungen nie ein Hindernis für Frieden.«