Verfolgung von Heimschülern

31. Dezember 2011

Nachdem in den letzten Jahren an der berüchtigten Liboriusschule in Salzkotten die Schulleiterin (und katholische Theologin) Thekla Tuschen im Verein mit dem Amtsgericht Paderborn reihenweise Eltern, welche ihre Kinder vor Theaterstücken schützten, die sie aus wohlerwogenen Gründen für pornographisch hielten, mit Ordnungsgeldern und Erzwingungshaft tractieren ließ, gibt es an der juristischen Front einen Lichtblick: Kinder sind doch nicht uneingeschränkt Freiwild der Kultusbureaukratie und Eltern dürfen tatsächlich gelegentlich noch Einfluß auf die Erziehung ihrer Kinder nehmen:

9. Dezember 2010

Das ist dreist: Ausgerechnet das (zumindest partielle) Scheitern der deutschen Staatsschule, das sich in den neuen PISA-Ergebnissen spiegelt, nehmen die Bildungssozialisten Thomas Oppermann (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) zum Anlaß, noch mehr Staatsschule zu fordern. Das erinnert mich doch stark an den Alkoholiker, der sich erst mal einen tiefen Schluck aus der Flasche gönnt, um die Übelkeit zu vergessen, die der Vortagesrausch zurückgelassen hat. Sie fordern die »Ganztagsschule als Regelschule«, was natürlich ein ungleich schöneres Wort ist als »Ganztagszwangsschule«. Notfalls will man, um diesen Wunschtraum sozialistischer Bildungspolitik zu verwirklichen, auch Hindernisse beiseiteräumen, die das Grundgesetz bisher noch in den Weg stellt.

28. August 2010

»Was, so lange muß der Papa wegbleiben,

wegen einer Theateraufführung?«

Replik eines achtjährigen Mädchens aus Salzkotten, dessen Vater im Streifenwagen abgeholt wurde, um 40 (in Worten: vierzig) Tage Erzwingungshaft in der JVA Hamm anzutreten, nachdem er seine Kinder von einem höchst fragwürdigen Theaterstück in der Schule ferngehalten hatte. Der Vater hat Verantwortung für eine Frau und zwölf Kinder.

Zeitgleich in Deutschland — um es genau zu sagen, einen Tag nach der Verhaftung des Mannes — in einem deutschen Gerichtssaal: Eine Sängerin, die durch ihren promiskuitiven Lebensstil mindestens einen Mann mit GRID (»Gay-related Immune Deficiency«, vulgo: AIDS) angesteckt hat und mehrere andere in diese Gefahr gebracht hat, muß nicht ins Gefängnis. Mit ca. einer Stunde gemeinnütziger Arbeit am Tag für die Dauer eines knappen Jahres ist für sie die Sache erledigt. Sogar von der Untersuchungshaft wurde sie nach zehn Tagen verschont. Schließlich hatte sie eine schwere Jugend. Zu ihrer Entlastung läßt der Richter ihren Alkohol- und Drogenkonsum gelten, Elternkonflikte, frühe Schwangerschaft, ja selbst ihren beruflichen Erfolg, der zu einem unsteten und turbulenten Leben geführt habe.

24. Juni 2010

Das waren noch Zeiten: Im Oktober 1879 beschwert sich die deutsche Sozialdemokratie noch bitterlich über das seit einem Jahr gültige als »Sozialistengesetz« bekannte »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«, das durch seine Einschränkung der Pressefreiheit »die sozialistische Presse in Deutschland unterdrückt und der Partei innerhalb der Reichsgrenzen jede Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung abgeschnitten worden ist«. Deshalb mußte die Zeitung »Der Sozialdemokrat«, die diese Klage führt, auch in Zürich erscheinen. Nun wissen wir ja schon aus der späteren Geschichte, daß Sozialisten nur solange für die Pressefreiheit kämpfen, bis sie selbst an der Macht sind. Trotzdem scheint gelegentlich der Eindruck zu entstehen, daß die SPD heutzutage so gezähmt und geläutert sei, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen würde. Dieser Eindruck kann aber durchaus täuschen. Denn wenn es darauf ankommt, benutzt die SPD — ebenso wie weiland Otto von Bismarck mit dem Sozialistengesetz — auch schon mal das Strafrecht, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Meinungsfreiheit? Ja schon, aber doch nicht für andere Meinungen!

6. Mai 2010

Dabei hatte sich das Jugendamt Erlangen alles so schön ausgedacht! Wie in China den Verwandten von Hingerichteten die Kosten der Hinrichtung in Rechnung gestellt werden — zumindest dann, wenn sie den Leichnam ausgehändigt haben wollen — so sollte auch Familie Busekros die Kosten für die zwangsweise Heimunterbringung ihrer Tochter zahlen, die das Jugendamt 2007 mit Polizeigewalt hatte entführen lassen.

Und jetzt das: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof attestierte dem Jugendamt Ahnungs- und Ratlosigkeit. Das Jugendamt habe sich damals auf Vermutungen statt auf Fakten gestützt, nebulöse Begründungen produziert und das ganze auch noch dürftig dokumentiert. Der Kostenbescheid — immerhin geht es um eine vierstellige Summe, die die achtköpfige Familie zahlen sollte — ist damit vom Tisch.

28. Januar 2010

Lawrence Burman, Richter in Memphis, Tennessee, hat Familie Romeike aus Bissingen, Baden-Württemberg, politisches Asyl in den USA gewährt. Über ihre Flucht hatte ich ja schon Anfang April 2009 berichtet.

Burman sagt in seiner Urteilsbegründung:

»Menschen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sind eine besondere soziale Gruppe, die die deutsche Regierung zu unterdrücken versucht. Diese Familie hat eine gut begründete Furcht vor Verfolgung. … Deswegen steht ihr Asyl zu, und das Gericht wird ihr Asyl gewähren.«

Über Deutschland sagt er:

»Hier wird ein grundlegendes Menschenrecht verletzt, kein Land der Welt hat dazu das Recht. … Die deutsche Regierung bezeichnet Homeschooler als Mitglieder einer Parallelgesellschaft und versucht sie auszuradieren. Das ist eigenwillig und dumm und widerspicht all dem, was wir Amerikaner glauben. … Dieses Urteil ist beschämend für Deutschland.«

Deutschland steht mit seinem rigiden Schulzwang, der 1938 unter Hitler eingeführt wurde, um die heranwachsende Generation »gleichzuschalten« und nach 1945 einfach beibehalten wurde, im internationalen Vergleich (mit Ausnahme von Bulgarien) völlig isoliert da. Vor einem knappen Jahr hatte ich dazu geschrieben:

26. November 2009

Familie Dudek, über die ich am 19. einen Artikel von K. J. Heinz eingestellt hatte, ist erst einmal mit einer milden Geldstrafe von 120 € davongekommen. Das ist Grund zur Dankbarkeit. Andererseits ist die Kuh noch nicht vom Eis, da die Staatsanwaltschaft versuchen könnte, dieses Urteil zu revidieren und da die Dudeks nun als vorbestraft gelten. Dies könnte eine Haftstrafe beim nächsten Anlaß bedeuten. Da die Kinder fortgesetzt zu Hause unterrichtet werden, ist dieser vorprogrammiert.

Es gibt eine Dokumentation vom ZDF, die so ausgewogen ist, wie man das vom ZDF fast nicht mehr erwartet hätte, die auch online anzusehen ist und die mich sehr für die Dudeks eingenommen hat.

Und es gibt eine sehr schöne und lehrreiche Verteidigungsrede von Jürgen Dudek, die dieser am 16. 11. vor dem Landgericht Kassel gehalten hat.

Einen Bericht des Netzwerks Bildungsfreiheit gibt es hier.

19. November 2009

Der folgende Artikel erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Kurt J. Heinz und ist ursprünglich vorgestern auf www.medrum.de erschienen:

Gefängnis trotz guter Kindererziehung und Bildung?

Schulamt und Staatsanwalt halten an Anklage gegen Ehepaar Dudek weiter fest

 

(MEDRUM) Seit Montag ist beim Landgericht Kassel erneut über die Frage zu urteilen, ob Eltern mit Gefängnis bestraft werden sollen, die ihre Kinder gut erziehen und bilden, sie aber nicht in eine staatlich anerkannte Schule schicken.

7. November 2009

Bereits am Mittwoch hat die neue EKD-Ratsvorsitzende Käßmann in Leipzig verlauten lassen, daß sie sich einen Ausbau der Ganztagsschulen zu einem flächendeckenden Netz wünscht. Einer Idea-Meldung zufolge bemerkte sie, daß die Gesellschaft zu lange festgehalten habe an der Vorstellung »einer Mutter, die zu Hause eine warme Mahlzeit vorbereitet hat und den Kindern anschließend bei den Hausaufgaben hilft«.

20. Oktober 2009 

Link des Tages: Ermutigender Bericht auf »Ekklesia-Nachrichten« über die Erzwingungshaft von Eduard Elscheidt:

Wie vor 8 Tagen berichtet, war Herr Eduard Elscheidt am 8. 10. 09 in Erzwingungshaft gekommen, weil er seine Tochter nicht der staatlichen Sexual-Erziehung (=SE) preisgeben wollte und von seinem christlichen Glauben her gewissensmäßig nicht imstande war, das Bußgeld zu bezahlen; das wäre ihm wie Heuchelei und Lüge vorgekommen, denn er kann nicht über diese Tat Buße tun und wird auch weiterhin seine Kinder vor der staatlichen SE verschonen. – Herr Elscheidt erzählte nun auf meine Anfrage hin, wie es ihm im Gefängnis ergangen ist …

Ganzen Artikel auf »Ekklesia-Nachrichten« weiterlesen.

Siehe auch diesen ähnlichen Artikel über die Erzwingungshaft gegen Willi Dojan.