Sozialismen

6. Mai 2010

Dabei hatte sich das Jugendamt Erlangen alles so schön ausgedacht! Wie in China den Verwandten von Hingerichteten die Kosten der Hinrichtung in Rechnung gestellt werden — zumindest dann, wenn sie den Leichnam ausgehändigt haben wollen — so sollte auch Familie Busekros die Kosten für die zwangsweise Heimunterbringung ihrer Tochter zahlen, die das Jugendamt 2007 mit Polizeigewalt hatte entführen lassen.

Und jetzt das: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof attestierte dem Jugendamt Ahnungs- und Ratlosigkeit. Das Jugendamt habe sich damals auf Vermutungen statt auf Fakten gestützt, nebulöse Begründungen produziert und das ganze auch noch dürftig dokumentiert. Der Kostenbescheid — immerhin geht es um eine vierstellige Summe, die die achtköpfige Familie zahlen sollte — ist damit vom Tisch.

8. April 2010

Mitte Februar hatte ich ja anhand der olympischen — also den Götzen des Olymp gewidmeten — Winterspiele schon auf den geistlichen Zusammenhang zwischen Götzendienst und Menschenopfern hingewiesen. Aber natürlich waren auch die vorherigen Pekinger Sommerspiele 2008 nicht harmlos. Während westliche Berichterstatter laut darüber nachdachten, ob die Spiele nicht eine Liberalisierung und Verbesserung der Menschenrechtssituation in China mit sich bringen könnten, vollzog sich im stillen für Tausende eine Katastrophe. Polizeieinheiten durchkämmten anläßlich der Olympischen Spiele die Städte nach allem, was den schönen Eindruck der Veranstaltung beeinträchtigen könnte. Dabei sind ihnen auch achttausend nordkoreanische Flüchtlinge ins Netz gegangen, die von China zurück nach Nordkorea abgeschoben wurden. Für die meisten bedeutet dies den sicheren Tod, entweder sofort oder nach einiger Zeit im Arbeitslager. Aber die Spiele waren sicher schön und bestimmt haben sich auch viele Christen über die bunten Bilder aus Peking gefreut.

17. März 2010

In der F.A.Z. erklärt Prof. Gunnar Heinsohn, warum mehr Geld in der Sozialhilfe nicht weniger, sondern mehr Armut bewirkt und analysiert schonungslos, wie schlimm es wirklich um Deutschland steht:

 Von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, … werden 35 gar nicht erst geboren. Statt der 2,1 Kinder je Frauenleben, die für eine demographische Stabilisierung nötig wären, kommen nur knapp 1,4. Von den 65 Kindern, die auf die Welt kommen …, gelten später 15 als nicht ausbildungsreif. Unter den Lehrstellenbewerbern waren fast die Hälfte nicht ausbildungsfähig, …. Von den 50 befähigten Kindern verlassen 10 das Land und suchen als Auswanderer anderswo ihr Glück. Es stehen mithin gerade mal 40 der erforderlichen 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt wird als so groß empfunden, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnungen macht. 

27. Dezember 2009

Wenn Funktionäre in der leninistischen bzw. stalinistischen Sowjetunion in Ungnade fielen, war es oft nicht damit getan, daß sie hingerichtet wurden. Auch die Erinnerung an sie sollte möglichst ausgelöscht werden. Bekanntestes Beispiel ist wohl untenstehendes Bild, das Lenin 1920 bei einer Rede vor Angehörigen der Roten Armee in Moskau zeigt. Rechts am Podest stehen Trotzki und Kamenew. Kamenew wurde 1936 hingerichtet, Trotzki ausgewiesen und 1940 im mexikanischen Exil ermordet. Der physischen Hinrichtung ging die virtuelle voraus: Seit 1927, dem Jahr, da Trotzki aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgeschlossen wurde, erscheint das Bild nur noch in einer retouchierten Version, in der Trotzki und Kamenew durch eine Holzstiege ersetzt wurden:

7. Oktober 2009

Nach den Ereignissen, die im Volksmund die »Wende« genannt werden, haben viele ja gar nicht mehr gedacht, daß es so weit käme, aber nun ist es doch soweit: Heute wird die DDR 60. Ihre Gründer hätten sich sicher ein wenig mehr Pomp zu diesem Jubiläum gewünscht, mit Paraden und Massenaufmärschen, mit Feuerwerk und allem Drum und Dran, wie man das letztens in Peking sehen konnte, als dort der 60. Jahrestag der Volksrepublik gefeiert wurde. Nun muß das alles ein bißchen bescheidener ausfallen, die besonderen Bedingungen in diesem Stadium des Klassenkampfes bringen es halt mit sich, daß die Genossen ihren größten Coup — die erfolgreiche Integration der Bundesrepublik in die DDR — noch nicht so an die große Glocke hängen können. Aber eigentlich hätte es für sie nicht viel besser laufen können und das entschädigt sicherlich auch dafür, daß man auf den ganz großen Festakt zum Jahrestag einstweilen verzichten muß und sich nur still ins Fäustchen lachen darf.

Und mal ehrlich: Welcher der Genossen, die heute vom Klassenfeind üppige Renten kassieren, hätte vor zwanzig Jahren, als Honecker wie ein geprügelter Hund von dannen schlich, zu hoffen gewagt, daß sich die Dinge in so kurzer Zeit so prächtig entwickeln würden — und das auch noch, ohne die NVA zum Einsatz bringen zu müssen? Die Bundesrepublik ist ihnen quasi in den Schoß gefallen wie ein fauler Apfel im Oktober, den am Baum nichts mehr hält.

6. Oktober 2009

Sarrazin im Haifischbecken?

Einmal mehr sind in der öffentlichen Wahrnehmung nicht diejenigen die Bösen, die sich danebenbenehmen, sondern derjenige, der darauf aufmerksam macht. Ich rede gerade vom ehemaligen Berliner Finanzsenator, dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der in einem Interview »68er-Tradition und Westberliner Schlampfaktor« auf’s Korn genommen hat sowie bemerkt, daß es Migranten gibt, die sich der Integration verweigern — und daß dies eben zum Beispiel überwiegend nicht die Vietnamesen sind, sondern hauptsächlich Araber und Türken. Kaum spricht er ein paar unbequeme Wahrheiten aus, stürzt sich die ganze Meute auf ihn und fordert Rücktritt, Parteiausschluß, ja selbst der Staatsanwalt fühlt sich bemüßigt, wegen »Volksverhetzung« zu ermitteln.
Daß Bundesbankpräsident Weber die Sache dankbar aufgreift, ist menschlich verständlich, schließlich gibt ihm das die Gelegenheit, von den verzockten ca. 5 Milliarden € abzulenken, für die er verantwortlich ist. Es könnten auch über 10 Milliarden sein, das hängt davon ab, wieviel die Gläubiger aus der Lehmann-Konkursmasse langfristig noch herausbekommen. Da kommt es ihm durchaus zupaß, daß die Öffentlichkeit im Moment beim Stichwort »Bundesbank« zuerst an Sarrazin denkt und nicht an Webers riesige Verluste zulasten der Bundesbürger. Redlich ist das trotzdem nicht.

2. Oktober 2009

Die Europäische Union fördert mit Millionenbeträgen ein auf fünf Jahre angelegtes Forschungsprogramm mit der Bezeichnung »Project Indect«, das darauf abzielt, Computerprogramme zu entwickeln, die als »Agenten« wirken, um Informationen von Netzseiten, Diskussionsforen, Servern, Netzwerken und sogar von privaten Rechnern zu überwachen und an Behörden weiterzureichen. Dies berichtete die Zeitung »Telegraph« vom 19. September.

28. September 2009

Wie die F.A.Z. heute meldet, hat das spanische Kabinett eine Gesetzesvorlage gebilligt, die Abtreibung als »Recht der Frauen« definiert und dieses »Recht« auch minderjährigen Mädchen ohne Zustimmung ihrer Eltern zuspricht. Bisher ist in dem Gesetzentwurf nicht einmal eine Information der Eltern vorgesehen. Die F.A.Z. spricht übrigens von »Schwangerschaftsunterbrechung« und benutzt damit einen propagandistischen Kampfbegriff aus der DDR, der die Endgültigkeit des Geschehens verschleiert — was man unterbricht, kann man schließlich bei Gelegenheit fortsetzen. Bisher entspricht das spanische »Recht« im Grundsatz dem deutschen, das in der Abtreibung zwar theoretisch ein Delikt sieht, dieses aber regelmäßig nicht bestraft. Das neue spanische Gesetz würde den Zugang zur Abtreibung kostenlos gewähren und außerdem das Recht von Ärzten und Krankenschwestern beschneiden, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung teilzunehmen.

18. September 2009

Gerade schreibt mir das Familiennetzwerk, daß die CDU die weitere Dekonstruktion der Familie durch eine Kindergartenpflicht vorantreiben will — vorerst für das letzte Jahr vor der Schule:

11. September 2009

Grundgesetz? Das kann doch die »Rote Heidi« nicht aufhalten.

Trotzdem Abtreibung in Deutschland de facto nicht bestraft wird, ist sie de jure noch immer rechtswidrig. Das entbehrt zwar logischer Konsequenz, ist aber deutsche Rechtswirklichkeit: Gegenüber den Hütern des Grundgesetzes kann man sich darauf herausreden, daß Abtreibung ja theoretisch verboten ist, in der Praxis verzichtet man aber in bestimmten Fällen auf Bestrafung, und diese Fälle sind eben — alle vorkommenden.
Wenigstens folgt aus diesem absurden Construct, daß der Staat Abtreibung nicht zielgerichtet fördern darf, da sie ja rechtswidrig ist. Theoretisch jedenfalls …