Verfolgung in Deutschland

26. Juni 2012

Axel Hüls ist aus der Justizvollzugsanstalt Sehnde in die JVA Celle, Abteilung Salinenmoor verlegt worden. Bitte also keine Post mehr nach Sehnde schicken.

Sein Urteil ist inzwischen rechtskräftig, die Revision der Staatsanwaltschaft, welche ein höheres Strafmaß zum Ziel hatte, wurde mangels Erfolgsaussicht zurückgezogen. In einer Pressemitteilung des LG Lüneburg vom 11. Mai 2012 heißt es dazu:

Gegen das Urteil hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft nahm ihre Revision nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe zurück. Da der Angeklagte innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Revisionsbegründung eingereicht hat, ist das Urteil jetzt rechtskräftig geworden. 

23. Mai 2012

 
Seit August 2008 lebt die schwäbische Familie Romeike in Morristown, Tennessee. Als Heimschulfamilie waren die Romeikes in Deutschland nicht mehr sicher, so daß sie mit damals fünf Kindern in die USA emigrierten, dort Asyl beantragten und in erster Instanz im Januar 2010 auch erhielten. Das Urteil von Richter Burman kann man ohne Übertreibung als Ohrfeige für den deutschen Sonderweg der radikalen Kriminalisierung von Heimschulfamilien bezeichnen. Zurecht hat es damals ein kleines Medienbeben ausgelöst, daß eine deutsche Familie Asyl in den USA erhält — nicht 1940, sondern siebzig Jahre später. Die Geiernotizen haben jetzt im Gespräch mit Uwe Romeike nachgehakt: Was ist aus der Sache inzwischen geworden?

In Deutschland hat es die Nachricht, daß ein Richter in Tennessee einer deutschen Familie Asyl gewährt hat, bis in die Leitmedien geschafft. Wie hat die Öffentlichkeit in den USA — die Presse, aber auch die Menschen, denen Sie begegnen — auf die Angelegenheit reagiert?

Durchweg positiv und unterstützend. Wir wurden sehr herzlich aufgenommen.

Neues Land, neue Sprache, neues soziales Umfeld — wie haben die Kinder damals die Umstellung verkraftet?

9. März 2012

Der sehenswerte Film über Familie Dudek, den ich letztens als »Link des Tages« vorgestellt hatte, kann jetzt hier als DVD bestellt werden.

19. Januar 2012

Der Brief von Axel Hüls, der gestern nur als stellenweise schwer lesbare Kopie vorgelegen hat, kann durch die Hilfe eines Lesers, der den handschriftlichen Text digitalisiert hat, jetzt als hervorragend lesbare Datei heruntergeladen werden.

Inzwischen steht auch der Prozeßtermin fest: Am kommenden Dienstag, dem 24. 1., beginnt die Verhandlung um 9.30 Uhr im Saal 121 des Landgerichtes Lüneburg, Am Markt 7.

Der »Zeltmacher« citiert eine Mutter von drei Kindern zum Thema: 

»Man sollte einmal darüber nachdenken, wie sehr ein Vater seine Kinder lieben muß, um so eine Aktion zu starten.«

Es wäre gut, wenn das Gericht dies in Erwägung ziehen würde.

18. Januar 2012

Der »Zeltmacher« hat gestern eine Stellungnahme von Axel Hüls veröffentlicht (ich hatte den Fall hier, hier und hier kommentiert). Viel ist meinerseits nicht dazu zu sagen, der Artikel dort sowie der daselbst verlinkte Brief von Hüls sprechen für sich. Ab Seite 3 unten äußert er sich zur Sache und man sollte sich nicht davon abschrecken lassen, daß die Kopie des Briefes stellenweise schlecht lesbar ist*. Der Brief erklärt einige Fragen, die besorgte Leser zu diesem Fall haben.

Im Brief beklagt Axel Hüls, daß nicht alle seine Post weitergeleitet wird. Auch die wenigen Lebenszeichen, die nach draußen gelangen, werden offensichtlich grob verzögert. Ich habe zuverlässige Kenntnis, daß ein Brief von ihm, der auf den 19. September 2011 datiert ist, erst am 2. Januar 2012, also nach fast vier Monaten, in die Post gegeben wurde. Auch das Recht der Staatsanwaltschaft, die Post zu überprüfen, läßt solche »Bearbeitungszeiten« nicht recht plausibel erscheinen. Es scheint, als würde die Staatsanwaltschaft hier ihre Ermessensspielräume ausreizen, um Hüls so weit wie möglich zu isolieren — nicht zuletzt auch von seinen Kindern.

3. Januar 2012

Das lateinische Wort »Radix« bezeichnet eine Wurzel, einen Ursprung, eine Quelle, auch ein festes Fundament. Radikale sind also Verwurzelte, Gründliche und selbst Gegründete, oft auch Leute, die Probleme an der Wurzel anpacken, weswegen für andere, die ein Problem, wenn überhaupt, lieber nur oberflächlich behandeln, »Radikaler« ein Schimpfwort ist.

Vor ein paar Tagen hatte ich die Strafanzeige einer Berufsgrünen gegen Wilfried Plock und einige christliche Verlage kommentiert und auch die Begleitung des Falles durch den NDR gewürdigt, heute will ich zu dem Thema noch ein paar Gedanken nachtragen.

Durch seinen Rechtsanwalt hat Plock nun den NDR aufgefordert, künftig die Behauptung zu unterlassen, er sei ein radikaler Christ. Ich kann mir nicht helfen: Wenn ich das lese, sehe ich Plock vor mir, wie er vor seinem Schöpfer steht, der gerade sagen will: »Du bist ein guter und treuer Knecht und ein radikaler Christ gewesen, gehe ein in die Freude deines Herrn« und Plock ihm antwortet: Radikaler Christ? Du wirst in dieser Angelegenheit noch Post von meinem Anwalt bekommen!

31. Dezember 2011

Nachdem in den letzten Jahren an der berüchtigten Liboriusschule in Salzkotten die Schulleiterin (und katholische Theologin) Thekla Tuschen im Verein mit dem Amtsgericht Paderborn reihenweise Eltern, welche ihre Kinder vor Theaterstücken schützten, die sie aus wohlerwogenen Gründen für pornographisch hielten, mit Ordnungsgeldern und Erzwingungshaft tractieren ließ, gibt es an der juristischen Front einen Lichtblick: Kinder sind doch nicht uneingeschränkt Freiwild der Kultusbureaukratie und Eltern dürfen tatsächlich gelegentlich noch Einfluß auf die Erziehung ihrer Kinder nehmen:

24. Dezember 2011

Zeitgleich mit der Strafanzeige von Miriam Staudte, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen Wilfried Plock, den Vorsitzenden der »Konferenz für Gemeindegründung«, und mehrere Verlage, weil diese in Vorträgen bzw. durch Veröffentlichung von Erziehungsratgebern körperliche Züchtigung als Erziehungsmittel propagiert und damit zu Straftaten aufgerufen haben sollen, ist auch eine begleitende Mediencampagne im NDR angelaufen.

In der NDR-Reportage wird wiederholt eine schemenhafte Sequenz eingeblendet, in der ein Mann mit einem gigantischen Prügelwerkzeug, doppelt so groß wie ein Baseballschläger, auf einen verschüchterten Knaben losgeht; ein rationaler Bezug zum redaktionellen Inhalt besteht nicht, es geht allein um Stimmungsmache. Je nach Mentalität kann man den Film in dieser Form mit sehr viel Nachsicht als propagandistische Entgleisung, mit leichter Milde als demagogisches Machwerk oder mit strenger Sachlichkeit als üble Hetze ansehen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage, die Andrea Buskotte von der »Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen« in dem Film macht:

4. November 2010

Mit Susanne Baer haben SPD und Grüne eine Radikalfeministin und Genderfunktionärin als Verfassungsrichterin nominiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren zunehmend Gewicht erlangt, einerseits, weil Gesetze handwerklich oft so beschaffen sind, daß das Gericht nachträglich über ihre Rechtmäßigkeit befinden muß, andererseits, weil sich mit EU und Bundesrepublik zwei konkurrierende Rechtsräume überlagern, die nicht eindeutig voneinander abgegrenzt sind. So hat das Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen zu treffen, die unsere unmittelbare Lebenswirklichkeit sehr stark betreffen. Die Richter werden aber nicht direkt gewählt, sondern Nominierungen zur Besetzung freiwerdender Stellen werden unter den Parteien nach Proporz ausgehandelt und vom Wahlausschuß des Bundestages bestätigt. Heute in einer Woche tritt der Ausschuß zusammen. Ein Veto der Unionsparteien zur Verhinderung von Frau Baer ist zwar möglich, gilt bisher aber als unwahrscheinlich.

5. April 2010

Am Donnerstag mußte ein Vater von 11 Kindern eine vierzigtägige Erzwingungshaft antreten, weil er einem seiner Kinder die Teilnahme an einem schwer occulten Theaterstück nach Hans Christian Andersen versagt hatte, das im Rahmen der Schule stattfinden sollte, und er das daraufhin gegen ihn verhängte Bußgeld nicht bezahlt hatte.

Man ordne dieses rücksichtslose Vorgehen der Justiz ein vor dem Hintergrund, daß gelegentlich auch schwerste Gewaltverbrechen, die Opfer hinterlassen, die lebenslänglich von den Folgen gezeichnet sein werden, oder zum Beispiel auch gewerbsmäßige Urkundenfälschung mit Bewährungsstrafen — also ohne Haft — geahndet werden.

Mehr Informationen finden sich bei Medrum.

 Siehe auch Artikel »Inhaftierungswelle geht weiter«.